Einschränkung der Bürgerrechte im Kontext Internet
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Diese Seite listet Verweise auf Einschränkungen der Bürgerrechte im
Zusammenhang Internet auf. Gerade durch die digitale
Datenverarbeitung lassen sich viel mehr Informationen in viel weniger
Zeit aus bestehenden Daten erhalten. So etwas ist in Deutschland
teilweise zulässig, in weiten Teilen jedoch nicht. Das
Bundesdatenschutzgesetz zu lesen ist lohnenswert.
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1. Was sind Bürgerrechte? |
Was sind Bürgerrechte?
Privatpersonen haben in unserer Gesellschaft verschiedene Rechte. Diese sind in der Regel gesetzlich festgelegt und stehen allen Personen zu, unabhängig ihrer Hautfarbe, Religionszugehörigkeit und Geschlecht. Es ist leider in jüngster Zeit nicht nur in Mode gekommen, diese Rechte zu beschneiden, sondern sie werden auch, teilweise mutwillig, massiv mit Füßen getreten.
Ein Recht der Bürger ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses besagt, daß einer Person auf Nachfrage mitgeteilt werden muß, welche Daten über sie gesammelt werden. Davon ausgeschlossen sind die Geheimdienste, die keine Informationen an die überwachten Personen herausgeben müssen. Um Dienste anbieten zu können, müssen einige Organisationen bestimmte Daten verwalten dürfen. Willkürliche Datensammlungen dürfen nach Bundesdatenschutzgesetz jedoch auch nicht angelegt werden.
Mit Einführung der digitalen Datenverarbeitung (also durch Computer) wurde es immer einfacher, zwei Datenbestände miteinander abzugleichen und Merkmale (z.B. Krankheiten und Nationalität) miteinander zu verbinden. Dieser Vorgang der "Rasterung" darf teilweise auch generell und staatlich eingesetzt werden.
Privatsphäre
Jeder Mensch hat ein Recht auf Privatsphäre, in der er sich voll entfalten darf und soll. Er darf vom Staat oder Institutionen nicht ohne Grund ausgespäht und mitgelogt werden. Nur in Ausnahmefällen (mit richterlicher Genehmigung im Falle von Straftaten) kann dieses Recht temporär ausgesetzt werden.
Menschen, die sich beobachtet fühlen, verhalten sich anders als sonst. Untersuchungen haben gezeigt, daß sie sich so benehmen, daß sie den Beobachtenden genehm sind und versuchen, den Vorstellungen der Bewachenden zu entsprechen. Kreativität wird dadurch zwangsläufig eingeschränkt. Die freie Meinungsäußerung genauso, da die Äußerungen den Bewachenden möglicherweise nicht gefallen. Das ist der Tod der Demokratie, in der jeder seine Meinung darf und neue Ideen und Gedanken der Gesellschaft zugute kommen.
Es ist daher wichtig, daß sich die Menschen frei entfalten können und sich nicht permanent beobachtet fühlen. Nur dann können sie frei Gedanken und Ideen entwickeln und die Gesellschaft weiterbringen. Permanente Überwachung würde die Gesellschaft in die Diktatur und Unterdrückung führen.
Rasterfahndung
Um die Rote Armee Fraktion (RAF) in den 60er/70er Jahren bekämpfen zu können, wurde die Rasterfahndung ins Leben gerufen. Dabei werden Informationen aus verschiedenen Datenbeständen (Einwohnermeldeämter, Krankenkassen, Polizeiakten, Sozialamtsinformationen etc.) zusammengeführt und miteinander verbunden, um so neue Informationen zu erhalten. Das hat allerdings bei der RAF nicht geholfen, ihre Mitglieder zu finden.
Heutzutage ist das erheblich leichter, da die Datenbestände in den meisten Fällen bereits in digitaler Form vorliegen und direkt digital weiterverarbeitet werden können. Die Daten werden auch gleich im passenden Format von den verwaltenden Institutionen angefordert, damit sie noch schneller verarbeitet werden können.
Bei der Rasterfahndung wird die Unschuldsvermutung vollkommen umgedreht. Bisher galt ein Bürger solange unschuldig, bis ihm die Schuld oder wenigstens ein schwerwiegender Verdacht nachgewiesen werden konnte. Bei der Rasterfahndung werden erst einmal pauschal alle Personen zu den beteiligten Daten für potentiell schuldig erklärt und man sucht nur noch die belastenden Informationen zusammen. Wer im Raster liegt, muß erst einmal zeigen, daß er unschuldig ist.
Nach dem 11. September mußten die Geheimdienste zugeben, daß sie es nicht geschafft haben, die Ereignisse zu verhindern. Als Resultat davon wurde in Deutschland nach langer Zeit wieder die Rasterfahndung eingeführt. Die gewünschten Ergebnisse hat sie wieder nicht gebracht. Tausende unschuldiger Personen arabischer Abstammung wurden verdächtigt, mit den Attentätern in Verbindung zu stehen, Schläfer oder tatsächlich beteiligte wurden jedoch nicht gefunden. Stattdessen wurden mehrere Personen gefunden, die mehrfach Sozialhilfe bezogen haben.
- Heise: Keine Verbesserungen im Datenschutz (7.5.2003)
Unerlaubte Datensammlungen
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, also dem Recht, selbst zu entscheiden, welche Daten wo über einen gesammelt werden, wird zunehmend mit Füßen getreten. Organisationen dürfen über die Bürger die Daten sammeln, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen (Versandhäuser darf z.B. Adressen speichern).
Viele Organisationen versuchen jedoch mehr Daten zu sammeln als sie für ihre Aufgaben benötigen. Je mehr Informationen über die Kunden bekannt sind, desto persönlicher können sie diese Beraten -- und desto erfolgreicher und penetranter können sie die Kunden bewerben. Der eigene Nutzen steht für die Firmen im Vordergrund.
Prinzip der Datensparsamkeit
Es gibt in Deutschland den Grundsatz der Datensparsamkeit. Laut § 3a des Bundesdatenschutzgesetzes dürfen nicht mehr Daten abgefragt werden als zur Durchsetzung der jeweiligen Aufgabe benötigt, und nicht mehr Daten ohne Einwilligung gespeichert werden als zum Erhalt des jewiligen Systems erforderlich sind.
Dahinter steckt die Idee, so wenig Information wie möglich zu sammeln und zu verarbeiten, um erst gar nicht in die Versuchung zu kommen, ein Profil über Personen erstellen zu können.
Das wird jedoch von vielen Firmen bei Fragebögen oder Payback-Karten o.ä. misachtet. Einige Vereine verlangen zudem auch mehr private Informationen als nötig. Beim Ausfüllen sollte immer drauf geachtet werden, wozu die Informationen benötigt werden und wozu sie schließlich verwendet werden. Gegebenenfalls muß nachgefragt werden, wie der Hase läuft.
Oftmals wird dabei mit niederen Mittel gearbeitet, um zusätzliche Informationen von den Personen herauszukitzeln. Zum Beispiel kann oder konnte bei der Payback-Karte nur dann an einem Preisausschreiben teilnehmen und tolle Preise gewinnen, wenn viele persönliche Angaben gemacht werden.
Man muß sich dabei immer vor Augen halten, daß alle über eine Person gesammelten Daten auch gegen eine Person verwendet werden. Es gibt keine unwichtigen Daten. Was man heute vielleicht für unwichtig erachtet und sich nicht drum kümmert, kann in mehreren Jahren schon wieder interessant für einige Organisationen werden. Wer z.B. einen Fernseher oder ein Radio kauft, jedoch keine GEZ-Gebühren dafür zahlt, der könnte z.B. von der GEZ gezielt unter Generalverdacht gestellt werden.
Zugegeben, die GEZ ist ein schlechtes Beispiel, da sie jedem legalen und zahlenden Radiohörer unterstellt illegaler und nicht-zahlender Fernsehgucker zu sein, wenn nicht parallel auch die Gebühren für den TV-Empfang gezahlt werden. Die GEZ könnte so jedoch auch die Personen gezielt finden, die bisher auch keine Radiogebühren zahlen.
Echelon
Echelon verstößt gegen viele Bürger- und nationale Rechte. Die Amerikaner haben vor Jahren ein System aus Software und Hardware installiert, mit dem sie den analogen und digitalen internationalen Datenverkehr in Europa abhören und überwachen können.
Mit Hilfe von Stimmanalyse können die Gespräche bestimmten Personen zugeordnet werden, auch wenn sie von verschiedenen Endgeräten geführt werden. Vieles wurde im Zusammenhang mit Echelon abgestritten. Es ist öffentlich nicht ganz klar, wie stark die Amerikaner tatsächlich abhören können.
Privatkopie
Zumindest nach bisherigem Deutschen Recht ist es jedem Bürger gestattet, von Medien (Bücher, CDs, Bilder, Grafiken, Musik, Kasetten) für den privaten Gebrauch Kopien anzulegen. Es ist sogar erlaubt, diese einem kleinen Freundeskreis zu geben. Diese Kopien sind sogar bezahlt, denn ein gewisser Obulus jedes Kopierers, jedes Druckers, jedes CD-Brenners und jedes Kasettenrekorders geht an die Verwertungsgesellschaften (VG Bild+Ton, GEMA etc.), um die Künstler auszuzahlen.
Das Recht auf die private Kopie klingt erst einmal ziemlich banal, hat jedoch auch einen praktischen Hintergrund. Wer spielt bei der aktuellen Qualität von Kasettenrekordern in Autos Original-Kasetten ab? Um Verlust vorzubeugen, sind Kopien erheblich sinnvoller. Die gerade eben erstandene CD läßt sich im Kasettendeck im Auto gar nicht abspielen, muß also zuerst auf Kasette kopiert werden. Genauso verhält es sich mit dem MP3- oder MD-Player, der während des Joggens verwendet wird, da paßt auch keine CD hinein.
Eigentlich sollte es egal sein, was man mit den Medien anstellt, die man gekauft hat, solange man sie nicht unerlaubt vervielfältigt und wieder unter das Volk bringt. Dennoch schreit die Medienbranche zeter und mordio und die Gesetzgeber beginnen bereits, dieses Recht einzuschränken.
Datenwanderungen
Datenschutzgesetze sehen vor, wie mit privaten Daten von Kunden umzugehen ist und was eine Firma damit nicht anstellen darf. Zum Beispiel ist es nicht erlaubt, die Adressen anderen Firmen zugänglich zu machen, die sie z.B. für Marketingzwecke (also Spamming) verwenden könnten.
Dennoch passiert es häufig, daß die Adresse sich bei weiteren Firmen wiederfindet, die sie nicht erhalten haben. Und obwohl niemals die Zustimmung zum Spamming gegeben wurde, wird man ab sofort von einer weiteren Firma vollgemüllt. Das ist noch relativ harmlos, doch wandern teilweise auch komplette Kundenprofile von einer Firma zu einer anderen, manchmal sogar über Ländergrenzen. Wer sich früher vor seinen eigenen Stasi-Unterlagen gefürchtet hat, darf jetzt auf seine Akte beim FBI gespannt sein.
Radio Frequency ID
Radio Frequency ID Chips (RFID) sind kleine Sender (ca. 3qmm groß), die durch Radiowellen getriggert werden und keine eigene Stromquelle benötigen . Sie können daher problemlos in den Nähten oder Wäscheschildern in Kleidung oder auf Verpackungen untergebracht werden. Sobald sich eine Verbindung zwischen ID und Person herstellen läßt, kann die Person mit enem einfachen Lesegerät überwacht werden.