kAStAnien im Feuer...

Studis verkohlt?

Das Ende studentischer Selbstverwaltung in Oldenburg?

Sieht man einmal zurück, dann stellt man fest, daß der Algemeine StudentInnen Ausschuß (AStA) immer später gewählt wurde. Der AStA ist praktisch das ausführende Organ der Studierendenschaft. Dieser entscheidet u.a. über bezahlte ReferentInnenstellen und die sonstige Verteilung stutentischer Gelder. Im AStA werden die gesamte Öffentlichkeitsarbeit und -aktionen geplant und ausgeführt. Die einzelnen Referate decken dabei jeweils einen Teilbereich ab.

Alle Studierende der Universität wählen im Januar die 50 Sitze des StuPa neu. Wie in der großen Politik gibt es Listen (analog zu den Parteien), die Kandidatinnen und Kandidaten stellen. Einen Großteil machen dabei die linken Listen aus. Das StuPa konstituiert sich und wählt dann den neuen AStA. Dabei reicht es aus, wenn es mehr Ja- als Nein-Stimmen für einen Vorschlag gibt. Das hat natürlich zur Folge, daß sich die Listen irgendwie zusammenraufen müssen, damit nicht jeder Vorschlag abgelehnt wird.

Diese Koalitionsverhandlungen sind jedesmal sehr langwierig. Viele Listen sind sich nicht grün, teilweise sind auch persönliche Antipathien im Spiel. Oft ist es von den Inhalten her der einen Liste unmöglich mit gewissen anderen zu koalieren. Die Ergebnisse bzw. Positionen und Meinungen der Listen sind fortan Gegenstand vieler Flugblätter auf den Mensatischen - Langeweile kann dann mittags nicht mehr aufkommen.

Wahl im Januar

Zur StuPa-Wahl in diesem Januar wurde eine weitere Liste, die Grüne Hochschulgruppe (GHG), gegründet. Die Akzeptanz war recht groß, denn sie bekam auf Anhieb 10 der insgesamt 50 Sitze im StuPa. Damit gehörte sie zu den größeren Gruppierungen. Die Mehrheitsverhältnisse im StuPa haben sich dabei allerdings auch geändert.

Bisher war das nun die Zeit, in der Koalitionsverhandlungen zwischen den einzelnen Gruppierungen geführt wurden. Eine Liste allein würde einen AStA nicht durchbekommen. Diesmal sieht es so aus, daß sich min. 3 Listen einigen müssen. Diesen Verhandlungen vorgegriffen hat die Bündnisliste/Juso Hochschulgruppe (BüLi), indem sie von vornherein festgelegt hat, daß sie nur einem AStA mit der GHG zustimmen würde. Die beiden weit linken Listen alternative liste (al) und Gruppe Links (GL) würden aber lieber auf die GHG verzichten. Mit dem noch verbliebenen Ring Christlich Demokratischer Studierenden (RCDS) mochte allerdings auch fast niemand zusammenarbeiten, geschweige denn koalieren. Dazu kommen dann nur noch diverse Einzelkandidaten bzw. -vertreter.

Die Problematik zeichnet sich hier schon ab. Es gibt drei Lager im StuPa, die allein keinen AStA durchbekommen würden. Diese müssen sich aber irgendwie einigen. Daher wurden Gespräche untereinander geführt und schon nach kurzer Zeit wurde deutlich, daß die Gruppen al + GL nicht mit BüLi + GHG zusammenarbeiten wollen. Im Folgenden wurden die Mensatische mit ihren Sichtweisen der Koalitionsverhandlungen, eigenen Positionen und Beschuldigungen überschwemmt.

Showdown im April

Der Höhepunkt war am 26. April in der Stupa-Sitzung erreicht. Um al und GL unter Druck zu setzen, wurde von der Bündnisliste der Antrag gestellt, den alten AStA abzuwählen, bis auf das Fachschaften- und das Sozialreferat. Der zu Anfang der Sitzung gestellte Antrag, den Antrag der BüLi abzusetzen, wurde abgelehnt. Es mußte also über die Abwahl des alten AStAs abgestimmt werden. BüLi, GHG und RCDS stimmten fast einheitlich dafür. Da sie (mit dem RCDS nämlich) die Mehrheit bildeten, stand die Universität damit erst einmal ohne AStA da.

Kalkulation der BüLi war, daß al und GL sich jetzt mit GHG und BüLi auf einen AStA einigen müßten. Daraufhin wurden einige Vorschläge für einen neuen AStA gemacht, jedoch nicht angenommen. Der Erpressungsversuch ist gescheitert. Jetzt steht die Universität länger ohne AStA da.

Nach Auskunft der Justitiarin, Frau Viets, können auch die beiden nicht abgewählten Referate nicht mehr als AStA-Referate, sondern nur noch auf freiwilliger Basis, arbeiten. Zu einem AStA gehörten laut Satzung wenigstens ein Sprecher und ein Finanzreferent - und die sind definitiv abgewählt worden. Vertreter der GHG bestreiten diese Gesetzesauslegung übrigens.

Ihren Aussagen zufolge muß die Universitätsleitung ihrer Fürsorgepflicht gerecht werden, indem sie jetzt die AStA-Geschäfte kommissarisch übernimmt. Dabei geht es hauptsächlich um die Verwaltung des Geldes. Allerdings werden nur die nötigsten Geschäfte und Verbindlichkeiten weitergeführt. Noch nicht bewilligte Gelder sind dann erst einmal eingefroren. In der Realisierung sieht das so aus, daß ein ehem. Finanzreferent die Unterlagen vorbereiten und der Unileitung vorlegen wird.

Das bedeutet z.B. für das Sozialreferat, daß es keine Bafög-Überbrückungen mehr geben wird. Viele Veranstaltungen diverser Referate, darunter evtl. auch die der Kino AG, werden wegfallen oder nur unter erschwerten Bedingungen stattfinden können. Vor allem die autonomen Referate, wie das Schwulenreferat oder das feministische Referat für Lesben und andere Frauen, müssen jetzt erst einmal sehen, ob und wie sie weiterarbeiten können. Den beiden beim AStA angestellten Personen, Sekretärin und Drucker, wurde Gerüchten zufolge bereits gekündigt. Allerdings sollen die Kündigungen anderen Gerüchten zufolge bis zur nächsten StuPa-Sitzung ausgesetzt worden sein.

Diese Situation ist an der Carl-von-Ossietzky Universität Oldenburg bisher noch nicht vorgekommen und wahrscheinlich auch in Deutschland noch nicht. Festgefahrene Verhandlungen sind allerdings keineswegs neu. Mit dieser Aktion wurde auf jeden Fall ein Zeichen gesetzt. So kann es nicht weitergehen. Die Listen müssen sich jetzt möglichst schnell auf einen AStA einigen.

Man mag sich nun fragen, was sinnvoller wäre, den alten AStA zu behalten, bis eine Einigung zustande gekommen wäre, oder den alten AStA auszuhebeln und erst einmal ohne AStA darzustehen. Nach Aussagen von Frau Viets wäre es denkbar, daß der alte AStA sogar bis zur nächsten StuPa-Wahl (und noch länger) im Amt bliebe und erst dann durch einen neuen ersetzt würde.

Wir dürfen auf jeden Fall gespannt sein, ob die StuPa-Listen in der Lage sein werden, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und einen neuen AStA verabschieden können. Der nächste Akt in diesem Trauerspiel findet in der öffentlichen Sitzung des StuPa am 17.5. ab 16 Uhr im Hörsaal B in der Universität statt.

Quelle: Oldenburger Stachel 5/95