Stachel: Uni pleite?

Wir hoffen nicht, aber es ist einiges im Gange an der Carl-von-Ossietzky Universität, dazu unten mehr

Die Landesregierung hat mal wieder Kassensturz gemacht und im Nachtragshaushalt festgestellt, daß ca. 2 Milliarden DM (2.000.000.000) fehlen. Die Summe wuchs ständig seit Mai dieses Jahres auf diesen Betrag. Die rot-grüne Landesregierung hat mehr Geld verplant/ausgegeben als sie überhaupt zur Verfügung hatte. Von jedem Bürger wird erwartet, mit dem zur Verfügung stehenden Geld hauszuhalten.

Um die Mindereinnahmen wieder auszugleichen muß dieser Betrag insgesamt in allen Ressorts eingespart werden. Zum Zeitpunkt der Recherche entfielen davon 131 Mio DM allein auf das Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK). Ob sich dieser Betrag noch weiter erhöht, ist gut möglich. Diese Summe wird auf alle Teilbereiche des Ministeriums umgelegt. Auf alle Niedersächsischen Hochschulen (ohne außeruniversitäre Forschungseinrichtungen) entfallen dabei 75 Mio DM (57%). Nach Aussage des MWK entspricht das einer Einsparung von 2,5%, allerdigns habe ich so meine Probleme, das zu glauben, vor allem dann, wenn ich mir die Auswirkungen an der Uni ansehe.

Bezogen auf die Universität Oldenburg bedeutet das, daß noch in diesem Jahr ca. 3.8 Millionen DM eingespart und an das Finanzministerium zurückgegeben werden müssen. So war jedenfalls der Stand zum Zeitpunkt der Recherchen. Die ersten Sparbeschlüße ereilten die Universiteat allerdings schon im Mai dieses Jahres. Das war ungewöhnlich. In der Vergangenheit gab es zwar auch jedes jahr diverse Sparbeschlüsse, allerdings trudelten diese - inklusive Haushaltssperre - bisher gegen Jahresende ein. Der Zeitpunkt wurde dabei immer weiter zurück in Richtung Jahresanfang verschoben (damit noch nicht so viel Geld ausgegeben ist, d. Tipper), aber schon im Mai - das setzt dem Ganzen die Krone auf.

Haushaltssperre schon im Mai

Im Mai gab es den ersten Sparerlaß, der erst einmal in eine Haushaltssperre umgesetzt wurde, bis die Uni-Leitung näheres wußte und sich darüber klar wurde, wo gezielt gespart werden kann. Die Haushaltssperre beinhaltete zunächst alle Personal- und Sachmittel, was dann aber wieder gelockert wurde. Kurz vor Ende der Vorlesungszeit im Sommersemester eskalierte die Situation. Die Sparerlasse des MWK haben sich summiert und um den Betrag aufbringen zu können, hat die Universitätsleitung alle Haushaltstöpfe gesperrt. Das hatte zur Folge, daß zum einen keine Sachmittel mehr zur Verfügung standen, um Geräte u.ä. zu beschaffen. Zum anderen bedeutete es, daß die Mitarbeiter, deren Verträge auslaufen, dann auf der Straße stehen, obwohl sie unter 'normalen' Umständen eine Vertragsverlängerung bekommen hätten.

Damit wurden die Fachbereiche, in denen zufällig viele Stellen gerade auslaufen, sehr hart getroffen. Und die Fachbereiche, die die studentischen Hilfskräfte aus freien Stellen bezahlten, haben ebenfalls Pech gehabt. Wenn auch noch beides in einem Fachbereich zusammenfällt, wird die Lage kritisch. Wie kritisch, das konnte in den letzten Modnaten anhand des Fachbereiches Informatik gesehen werden. Das ging schließlich soweit, daß das Lehrangebot völlig ungesichert war und das komplette Vorlesungsverzeichnis zurück gezogen werden mußte (im gedruckten Vorlesungsverzeichnis ist die Informatik mit keiner Veranstaltung vertreten, d. Sätzer). Inzwischen kann der Fachbereich Informatik aber wieder ein - eingeschränktes - Lehrangebot bieten.

Wenn die Sparbeschlüsse so weitergehen, kann man sich leicht ausrechnen, wohin das im Endeffekt führen wird.

Das Ministerium

für Wissenschaft und Kultur spielt die Sache ziemlich herunter. In deren Augen treffen die Sparbeschlüsse die Hochschulen doch gar nicht so hart. Was sind denn schon 2,5%? Auch hier war keine Stellungnahme zu erhalten, sondern nur aus dem Presse(-abwimmel-)amt.

Auf den Vorwurf des Oldenburger Uni-Präsidenten, Prof. Michäl Daxner, angesprochen, "daß schon seit Mitte der 70er Jahre die Ausgaben für die Hochschulbildung im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt kontinuierlich zurückgegangen seien", betreitet das Presseamt die Richtigkeit der Aussage. In einer Pressemitteilung des MWK ist die "Feststellung in ihrer Kernaussage bedaürlicherweise zutreffend".

Prof. Daxner wirft dem Land Niederachsen ferner vor, daß es sich selbst den Ast absägt, auf dem es sitzt. Bildung ist ein Kulturgut und die war bisher - im Vergleich zu anderen Ländern in Europa - sehr gut. Bildung ist eine Investition in die Zukunft. Wer dort spart, spart zum einen an der falschen Stelle und verbaut sich zum anderen selbst die Zukunft. Durch solche Sparmaßnahmen ist die Bildung akut gefährdet. Darauf angesprochen, erwiedert das Presse(-abwimmel-)amt, daß seit 1970 über 600 neue Stellen im Hochschulbereich geschaffen wurden. Diese stellen sind jetzt aber auch von den Sparbeschlüssen betroffen. Die Landesregierung sollte sich mal Gedanken darüber machen, wer die Renten von morgen bezahlen und wer das Land morgen (die Bundestagswahl ist nicht gemeint, d. Sätzer) regieren soll.

Vor den Wahlen prahlen, prahlen - Nach den Wahlen rote Zahlen!

Die Opposition wirft der Niedersächsichen Landesregierung Walbetrug vor, die Finanzlage sei langjährig bekannt gewesen. Dem Bürger wurden "mehr Lehrer, Verdopplung der Mittel für den Hochschulbau, mehr Polizisten, mehr Kindergärten u.s.w. versprochen", so Christian Wulff. Jetzt passiere genau das Gegenteil. Gekonntert wird damit, daß "Kohl und Waigel sie größten Schuldenmacher" seien.d

Das Land Niedersachsen sieht vor, daß die Einsparungen durch eine Vielzahl an Einzelmaßnahmen erbracht werden sollen: Wiederbesetzungssperre, Kürzungen von Investitionshilfen für Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, Streichung diverser Sonderprogramme, Einsparung der Erwachsenenbildung, ... (Auszug)

Um die aktuelle Lage ein wenig abzumildern, hat Gerhard Schröder sein Wahlversprechen, "keine weiteren Schulden" zu machen gebrochen und einen weiteren großen Kredit aufgenommen. Das Volumen dieses war nicht in Erfahrung zu bringen - da schweigt sich die Landesregierung aus.

"Gestärkt aus der Krise"

will die Universität Oldenburg in die Zeit der Finanzautonomie treten. Das jedenfalls meinte Prof. Daxner auf der letzten Senatssitzung am 21. September. Allerdings weiß die Universitätsleitung selbst auch nicht, wie sie die Sparauflagen erfüllen soll. Die Uni ist mit einer kompletten, absoluten Wiederbesetzungssperre belegt und das Geld aus den freien Stellen wird von der Unileitung eingezogen. Mitarbeiter, deren Vertrag jetzt auslauft, müssen sich einen neuen Arbeitsplatz suchen.

Diese Wiederbesetzungsperre ist frauenfeindlich, so Universitätsfrauenbeauftragte Graydon. Durch diese Sperre können keine Vertretungen für in Erziehungsurlaub gegangene Frauen eingestellt werden.

Das Geld, das bisher aus nicht besetzten Stellen geschöpft wurde, steht nicht mehr zur Verfügung. Bereits geführte Berufungsverhandlungen müssen auf Eis gelegt werden. Ob die Kanditaten dann wohl noch zur Verfügung stehen?

Eine weitere Maßnahme betrifft das Uni-Bad. Aber September war das Unibad geschlossen. Die Unileitung wollte so Geld sparen. Allerdings wurde nicht bedacht, daß das Bad versiegelt werden muß, wenn es längere Zeit nicht benutzt/bewirtschaftet wird. Außerdem müssen die betroffenen Mitarbeiter trotzdem weiter beschäftigt werden. Das könnte u.U. überhaupt keine Ersparnis bedeuten. Die Kritik, die anläßlich der Schließung geäußert würde, kam aus allen Bereichen.

Deshalb wurde jetzt durch großes Engagement der betroffenen Mitarbeiter ein Kompromiß ausgearbeitet. Dieser sieht vor, das Bad weider zu öffnen, was am 4. Oktober auch geschehen ist. Ferne sieht dieser Kompromiß erhöhte Eintrittspreise ("Solidarzuschlag") für Hoschschulangehörige und Außenstehende vor. Unterdessen werden in der Mensa Flugblätter berteilt, auf denen es heißt: "Wenn Ihr das Bad behalten wollt, dann kommt recht zahlreich".

Michael Daxner betonte, daß das Lehrangebot nicht von den Sparmaßnahmen betroffen sei. Das bezog sich aber leider nur auf die Lehraufträge und nicht auf das sonstige Angobot, ansonsten sollte ihm mal jemand das Vorlesungsverzeichnis schenken.

Ebenfalls auf der letzten Senatssitzung wurde beschlossen, die vorlesungsfreie Zeit bis zum Jahresende um 5 Tage zu verlängern. Im Vorfeld wurden Ideen laut, die Universität in dieser Zeit komplett zu schließen. Dann könnte man einiges sparen. Für die Mitarbeiter würde das aber bedeuten, daß sie monatelang die fehlenden Stunden vor- und nacharbeiten müßten. Das würde sich gerade noch im vertretbaren Rahmen abspielen. Allerdings wwaren die Proteste der Mitarbeiter und des Personalrates so groß, daß eine außerordentliche Einigung erzielt werden mußte und wurde. Daher finden jetzt nur keine Veranstaltungen in der besagten Zeit statt. Es bleibt fraglich, wieviel die Universitätsleitung dadurch einsparen will, denn die Veranstaltungen müssen natürlich nachgeholt werden und im Januar/Februar ist es bestimmt nicht wärmer als im Dezember. Eine weitere Frage stellt sich, wenn man an die Verpflegung der Hoschulangehörigen denkt. Ist die Mensa in der vorlesungsfreien Zeit, während der die Mitarbeiter noch arbeiten müssen, geöffnet? Falls die Veranstanltungen im nächsten Jahr tatsächlich an Samstagen nachgeholt werden sollen, ist die Mensa dann geöffnet?

Ausblicke...

Daß diese Maßnahmen nicht die letzen sein werden, zeigt sich daran, daß das Ministerium in Hannover erneut die Präsidenten der Niedersächsischen Hochschulen zu einem konspirativen Gespräch eingeladen hat. Nach Auskunft des Ministeriums sind noch weitreichende Sparmaßnahmen für die nächsten Jahre geplant. Diesmal wolle man aber "mit Struktur sparen" und will deshalb das o.g. Treffen abwarten, bevor Aussagen über Volumen und Art der neuen Maßnahmen gemacht werden. Wir können uns also auf einiges gefaßt machen.

Quelle: Oldenburger Stachel 10/94