Nachrichten aus einer absurden Welt

Aus dem Gulli berichtet über die Polizeiarbeit hier in Oldenburg nach dem tragischen Unfall im April, bei dem eine Frau auf der Autobahn durch einen heruntergeworfenen Holzblock ums Leben kam.

Mehrere Wochen nach der Tat gab es Radiodurchsagen, Speichelproben von allen jungen Männern in der Umgebung zu nehmen, um DNA-Spuren, die angeblich auf dem Holzblock gefunden wurden, zuordnen zu können. Dabei wären unnötig viele Menschen unter Verdacht gekommen. Dieses Massenscreening, bei dem man wohl davon ausgehen darf, daß die Speichelproben und DNA-Untersuchungen nicht direkt wieder vernichtet worden wären, fand jedoch nicht statt.

Stattdessen hat die Polizei offenbar Tausende von Menschen überwacht, die in Verbindung mit einem Mobiltelefon stehen, das zur fraglichen Zeit im Empfangsbereich des Telefonmastes war. Es wurden angeblich nicht nur die Verbindungsdaten und Statusmeldungen der Mobiltelefone zur Zeit des Mordes ausgewertet. Die Festnetz- und Mobiltelefone dieser Personen sowie teilweise auch deren Arbeitsstellen wurden von nun an komplett überwacht.

Das alles geschah ohne einen konkreten Hinweis. Die Datenbank der Polizei umfaßte laut Artikel über 10.000 Personen. Von einem Überwachungsstaat sind wir leider nicht mehr weit entfernt. Kontrollorgane wie z.B. Richter, die eine Überwachung genehmigen müssen, scheinen längst nicht mehr zu funktionieren. Und Wolfgang Schäuble möchte noch mehr Möglichkeiten und Befugnisse für die Ermittler haben.

Dafür wird an anderer Stelle überhaupt nicht ermittelt. In Köln hat ein Sondereinsatzkommando (SEK) wohl einen Mann aufgrund einer falschen Beschuldigung seines Nachbarn krankenhausreif geprügelt. Der Mann hat bisher noch keine Entschädigung erhalten, obwohl er inzwischen für nicht schuldig befunden wurde. Die Verhältnismäßigkeit wird überhaupt nicht mehr gewahrt.

Da wären wir ja nie drauf gekommen!

Anscheinend hat das FBI die Namen von (aktive) Friedensaktivisten in den USA auf eine Liste mit Kriminellen gesetzt. Dadurch wurde ihnen Einreise nach Kanada verweigert. Meine Befürchtung ist, daß die Aktivisten froh sein können, daß ihre Namen nicht auf einer Terrorliste gelandet sind. Und meine noch größere Befürchtung ist, daß das nur aufgrund einer Unachtsamkeit eines einzelnen FBI-Agenten nicht geschehen ist.

Wenn ich mir diesen Bericht so ansehe, in dem Motorola beschreibt, daß sie die Inhalte von SMS und demnächst auch von Telefongesprächen für Marketingzwecke (Neudeutsch für: unerwünschte Werbung) nutzen wollen, dann bin ich mir sicher, daß Motorola SMS demnächst kostenlos anbietet. Denn es kann ja wohl nicht angehen, daß Kunden Persönlichkeitsprofile von sich erstellen lassen und dafür nicht nur unerwünschte Werbung erhalten, sondern auch noch zahlen.

Von der DDR wissen wir ja, daß der Staat viele Bürger überwacht hat, viele zu unrecht, viele zu Spitzeln gemacht hat (wissentlich und ohne ihr Wissen) und daß Regimekritikern das Leben schwer gemacht wurde. Mit der Wiedervereinigung der DDR mit der BRD sollte das eigentlich der Vergangenheit angehören. Da waren wir uns alle ganz sicher.

Die Stasi-Zeit ist vorbei.

Sollte man glauben. Ist sie aber nicht. Inzwischen hat jemand die Türme des World Trade Centers einstürzen lassen und die Schild wird bei nicht greifbaren Terroristen Al Quaida gesucht. In Deutschland baut der Innenminister Schäuble das Land zu einem Überwachungs- und Präventationsstaat aus, in dem Bürger nur noch als Steuer-zahlende Gefährder gesehen werden.

Unlängst wurde bekannt, daß ein Berliner Soziologe in das Visier des BKA geraten ist und sogar in Untersuchungshaft genommen wurde. Als Grund wurde angegeben, daß in seinen wissenschaftlichen Veröffentlichungen Worte verwendet werden, die auch von einer angeblichen terroristischen Vereinigung verwendet werden. Hallo? Hat man da noch Töne?

Er wurde lange Zeit abgehört und bekommt die Staatsmacht dauernd zu spüren. Wer noch immer der Meinung ist, in Deutschland könne so etwas nicht passieren, möge einen Blick in das Logbuch seiner Frau werfen, in der sie verschiedene Dinge beschreibt, die es eigentlich gar nicht geben dürfte.

Da funktionieren Telefone nicht wie erwartet und Unbeteiligte hören plötzlich abgehörte Gespräche mit. Mobiltelefone können sich nicht einbuchen (Hallo IMSI-Catcher?). Gespräche brechen plötzlich ab, wenn sie denn doch einmal zustandekommen. Wie soll man unter solchen Umständen leben?

Wer noch immer Zweifel am Zusammenhang zwischen dem amerikanischen Geheimdienst CIA und dem Drogenhandel und -schmuggel hat, der möge bitte diese beiden Artikel lesen und sich selbst Gedanken darüber machen. Mehr Worte sind dazu nicht erforderlich.